Verstehe das Konzept hinter Abschiebungen als Strafe nicht. Kann einem Deutschen nicht passieren. Das steht in so kompletten Widerspruch zur Gleichbehandlung aller. Defacto Zweiklassengesellschaft.
E: Ergänzung, weil das nicht so rüber kam:
Legal ist es, weiß ich. Ich finde es nur falsch.Es gibt keine Gleichbehandlung aller. Menschenrechte gelten für alle, ja, aber Bürgerrechte nicht. Kinder haben ja auch nichts alle Rechte (oder Pflichten) wie Erwachsene… davon abgesehen ist der Sinn der Abschiebung nicht primär die Strafe, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Kosten dafür nicht auch noch bei dem Staat liegen, der sowieso schon von der Tat betroffen ist.
Ich würde die fehlende Strafmündigkeit von Kindern nicht der Schlechterstellung von Menschen ohne Staatsangehörigkeit gegenüber stellen wollen.
Ich hab den Fall nicht verfolgt. Ob hier Bleiberecht oder Staatsbürgerschaft entzogen wurde, müsste ich nachsehen. Würde das für mich einen Unterschied machen? Hmm…
Ins Exil schicken fühlt sich für mich wie Strafe an, auch wenn es keine vom Gericht ausgesprochene Strafe ist.
Ähm, aber es gibt eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Die Theorie ist: für die gleiche Straftat mit den gleichen Bedingungen sollte es die gleiche Strafe und das gleiche Strafmaß geben.
Ist halt weird, wenn man dann grundsätzlich eine Gruppe ganz anders bestrafen kann als eine andere Gruppe.
Edit: das war ja auch mit ein Grund, warum der Führerscheinentzug nicht als generelle Strafe ins StGB aufgenommen wurde. Das wird ja immer mal random diskutiert, aber ist halt doof, weil manche Menschen haben halt keinen Führerschein.
Ich würde den Führerscheinentzug ja auch nicht als Strafe betrachten. Persone, die beweisen, dass sie der Verantwortung ein tonnenschweres Fahrzeug durch den öffentlichen Raum zu bewegen nicht gerecht werden (wollen), sollten dies schlicht nicht mehr tun dürfen.
Als Konsequenz aus Verkehrsdelikten macht das ja auch Sinn.
Mir ging es darum, dass immer mal wieder der random Vorschlag durch die Welt geistert(e), dass man das als Strafe für irgendwelche Straftaten einführt. Also, statt Geldstrafe oder Gefängnis auch Führerscheinentzug.
Und da wurde immer (meiner Laienmeinung nach zurecht) darauf hingewiesen, dass das den Gleichbehandlungsgrundsatz auflöst. Weil jemand, der eine Straftat unter gleichen Bedingungen begeht, anders bestraft würde, wenn er keinen Führerschein hat als jemand, der dafür den Führerschein abgenommen bekommt.
Ah verstehe.
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“loswerden” als Strafe, ja das ist ne Bestrafung. Ich seh den Resozialisierungsaspekt der Maßnahme nicht, wenn man eine relative Straftheorie verfolgt, gehörte das dazu.
Ist nicht die Strafe, nur ne Konsequenz seiner Straffälligkeit.
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Warum nicht? Er hat gezeigt, dass er das dringend braucht. Und die Menschen um ihn herum.
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Weil wir es, als eine der reichsten Industrienationen, könnten. Die Menschen woanders sind nicht weniger wert und ein Straftäter, der Resozialisierung erfahren hat, wird mit höherer Wahrscheinlichkeit nicht wieder straffällig.
Und außerdem urteilt auch das Bundesverfassungsgericht, dass neben Strafe und Schuldausgleich und Schutz der Gesellschaft, Resozialisierung ein Aspekt der Strafe sein soll.
Ganz nebenbei trägt ein abgeschobener Mensch nicht zum deutschen BSP bei und zahlt hier keine Steuern.
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Ich finde es irgendwie okay. Der eigentliche Zweck dieser Strafe ist ja die Resozialisierung. Wir sperren halt Menschen bekannterweise nicht ein, damit sie weg sind, sondern damit sie dann während der Strafe resozialisiert werden und danach wieder ein geläutertes Teil der Gesellschaft sind *
Wenn du jetzt allerdings jemanden hast, der aus dem Ausland kommt, dann kannst du ihn auch einfach abschieben und nicht noch für zig Jahre teuer im Knast hocken haben
- und ja, ich weiß, dass das in der Praxis häufig eher schlecht klappt
Wollte gerade sagen… Steck ne menge Kriminelle zusammen und dann wundern wieso sie soviel von einander lernen und mehr Straftate begehen.
Sosse: war im Knast, hab viel gelernt.
Ich finde Abschiebung als Strafe schwierig weil die Person ja im Ausland wahrscheinlich dann trotzdem frei herumläuft. Also klar, man ist nicht mehr in dem Land in das man wollte, aber grundlegend hast du den Kriminellen einfach zu dem Problem einer anderen Gesellschaft gemacht
Geh mal durchs Grundgesetz und guck wo überall “jeder”, “alle Menschen” und “alle Deutschen” steht. Die Wörter haben tatsächlich eine Bedeutung.
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Und wohin schieben wir dann deutsche Raser ab?
In den ÖPNV. Wenn es nach mir ginge für immer.
Und warum schieben wir Raser mit anderem Pass zusätzlich in andere Länder ab?
Vermutlich um Geld zu sparen und/oder weil ihre Aufenthaltserlaubnis bei Verurteilung für schwere Straftaten entzogen wird. Man sollte auch bedenken, dass es hier nicht um ein Urteil für Raserei geht, sondern für ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge.
Das Problem ist, dass hier Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unterschiedlich behandelt und verurteiltnwerden. Es gibt auch Urteile gegen deutsche Staatsangehörige, die wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen oder allgemein Raserei mit Todesfolge verurteilt werden. Die bleiben aber in Deutschland. Das heißt, die Strafe für das gleiche Verbrechen unterscheidet sich. Und das darf nicht sein.
Die Strafe ist die selbe. Nur lebt die betroffene Person in Deutschland unter einer Auflage: Begehe keine schweren Straftaten. Die Ausweisung ist keine Strafe für die Tat, sondern die Konsequenz für den Verstoß gegen die Auflagen.
Ähnliches bei Bewährung. Du brichst jemandem die Nase, ich breche jemandem die Nase. Du hattest keine Bewährung und bekommst eine Geldstrafe. Ich hatte Bewährung, bekomme eine Geldstrafe und gehe in den Knast. Auch hier bekommen wir die selbe Strafe, ihre Konsequenzen sind jedoch anders.
Nur dass bei Bewährung vorheriges Fehlverhalten vorliegt. Bei der Augenthaltsgeschichte ist es reine Glückssache, wo du geboren wurdest.
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