Ich höre schon wieder Leute à la Sebastian Fiedler, die Dinge wie “Gefahr im Verzug”, “nur für schwere Straftaten” oder “berechtigtes Interesse” jaulen.

Unsere Freunde und Helfer bekommen leider immer seltener ein deutliches “Nein” zu hören. Das macht mir Sorgen.

Naja, möchte auch erstmal kein ePA-Beta-Tester sein…

“The real problem is not where the software comes from, but the logic behind it: namely, the automated merging and scanning of massive amounts of data by an intelligence agency.” Bünger, referring to relevant rulings by the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht, BVerfG), advocates for clear legal regulations with strict limits and effective oversight. “Otherwise, fundamental rights are violated,” she said.

Agree here.

I want a broad discussion, if we actually WANT more surveillance. It seems like we simply skipped this step…

Habe schon lange keinen CDU’ler mehr an der eigenen Verfassungskonformität zweifeln sehen. Ich meine, die CDU ist so oft vor Verfassungsgerichten, dass sie da eigentlich schon einen eigenen Parkplatz anmieten könnten - aber das man offenbar selbst daran zweifelt, ob sowas standhält ist schon was Neues.

Erster Gedanke: Amis halt…

Zweiter Gedanke: Was die Amis machen schwappt auch irgendwann zu uns rüber

weit aufgerissene Augen

Funny how everyone’s only talking about which surveillance software to use instead of asking if more intrusive surveillance is even needed.

Ich bin wirklich schockiert wie schnell das gerade geht. Es scheint mir, als wollte man “einmal das ganze Überwachungsprogramm”.

Man darf sich da keine Illusionen machen. Die Kameras werden grundsätzliche Probleme nicht lösen.

Wer jemandem etwas auf die Nuss geben will, der macht das weiterhin. Das haben die gewöhnlichen Kameras bisher auch nicht geschafft zu vermeiden.

Strafverfolgung ist das, worüber man hier höchstens reden könnte.

Aber auch da:

Bei Gesichtserkennungskameras gibt es “false positives” (Unschuldige Person als Täter erkannt) und “false negatives” (Schuldige Person nicht als Täter erkannt). Gibts zuviele false positives, kommt das nicht gut an. Gibts zu viele false negatives ist das System praktisch wirkungslos. Bin mal sehr gespannt auf die Balance dazwischen.

Und bei Verhaltenserkennung: Am Ende muss jeder sich beobachtet fühlen, weil eine Kamera ja theoretisch erkannt haben könnte, dass du eine Waffe aus dem Rucksack ziehst, obwohl es nur dein kleiner schwarzer Regenschirm war. Und wie eingangs erwähnt, die Polizei kann hier höchstens schneller den Rettungswagen rufen, wenn jemand bereits am Boden liegt. Strafverfolgung gibts dann, wenn der Täter nicht schnell genug das Weite sucht.

Am Ende läufts für mich klar auf Chilling Effects hinaus. Das sollte gefürchtet werden…

Ziemlich interessantes Interview. Wenn man mal “LeFloid vs. Merkel” in Erinnerung hat, liegen dazwischen Welten. Angenehmes Gespräch und macht einen ehrlichen Eindruck.