Szenario 4.5: Nachdem ein Verbot gegen eine rechtsextreme Partei geklappt hat, kann man das auch gegen politische Feinde linksaußen nutzen.

Reminder: Die Alliierten wollten 1952 die rechtsextreme SRP (sozialistische Reichspartei) verboten sehen. Nur drei Tage nachdem der Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit für die SRP durch war, hat Adenauer auch einen für die KPD gestellt. Diesmal nicht auf Druck der Alliierten. Im Gegenteil: die KPD war die erste Partei die von den Alliierten nach Kriegsende wieder erlaubt wurde.

Deswegen meine persönliche Meinung: Ich stehe Parteiverboten extrem kritisch gegenüber, auch wenn sie im diesem Fall gegen “meine” politischen Feinde benutzt wird. Dieses Instrument kann und wird gegen alles verwendet, was der bürgerlichen Ideologie im Wege steht (wenn man das zulässt).

Kein Widerspruch, Tofu ist kein Fleischersatzprodukt (zumindest würde mich die Einordnung sehr verwirren).

Ich esse auch kein Fleisch aber selten Fleischersatzprodukte. Koche lieber was richtiges.

Ah, dieses Jahr sind Wahlen in Berlin. War kurz verwirrt.

After Fukushima, they decided to shutdown all plants until 2022. You can’t just shutdown all plants overnight.

As the commentor pointed out, this was then later delayed to 2023 after the Russian attack on Ukraine.

Es ist doch ziemlich deprimierend dass Städte und teils ganze Regionen von der Willkür einiger Überreichen abhängig ist.

Nur ein paar Kilometer weiter wird die stillgelegte Kochertalbahn nur deswegen reaktiviert, weil Würth (Familie Würth btw 14 Mrd schwer) eine dicke Spende dafür ausgibt.

Faktisch haben wir es mit Oligarchen zu tun.