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Die Linksfraktion im Bundestag hatte eine Aussetzung der Erhöhung schon länger gefordert. “Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vielleicht verstanden!”, kommentierte Fraktionschef Sören Pellmann die Entwicklung. Hinter dem Vorhaben, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Gesundheitsreform zu koppeln, stecke ein dreister Schachzug, so Pellmann weiter. Die jetzt als Wohltat verkaufte Entscheidung gehe damit mit einer Missetat und weiteren sozialen Verwerfungen einher.
Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, es scheine, als wolle Unionsfraktionschef Spahn der SPD einen “dreckigen Deal anbieten”, damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde.
Neben der Linken hatten auch die SPD und die Grünen zuvor eine Aussetzung der Diätenerhöhung in diesem Jahr gefordert. So hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bereits Anfang Mai gesagt, seine Partei wolle die anstehende Erhöhung “unbedingt aussetzen”. Zur Begründung verwies er auf die beschlossenen Sparmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger.
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“Ich verzichte gerne auf meine Gehaltserhöhung, wenn es den einfachen Leuten dadurch schlechter geht.”
Spahn. Leck. Eier.
Wenn man das so formuliert könnte man fast glauben sein oberster Ziel sei gar nicht die Selbstbereicherung!
Sondern das Verursachen von Leid. Mensch. Was für eine Person. Macht das einfach nur aus Hingabe für die Sache! 🥲