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Selbst aus den Reihen der Union komme Gegenwind: „Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält“, so CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Unionsjuristen werden dem Magazin zufolge hinter vorgehaltener Hand noch klarer. Der Entwurf sei „krass verfassungswidrig“; einer meine gar: „Das hält nie“.
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Ist erschreckend zu sehen wie sehr die CDU den gleichen Scheiß machen wie die Trumpisten in den USA. Hoffentlich kann unsere Bürokratie dem ein wenig mehr im Weg stehen.