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Selbst aus den Reihen der Union komme Gegenwind: „Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird, und habe Bedenken, ob es standhält“, so CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Unionsjuristen werden dem Magazin zufolge hinter vorgehaltener Hand noch klarer. Der Entwurf sei „krass verfassungswidrig“; einer meine gar: „Das hält nie“.
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Mal ein Gedankenspiel: Als der berliner Mietendeckel vom Verfassungsgericht kassiert wurde, musste ich alle gesparten Beträge an meinen Vermieter nachzahlen, weil das Gesetz so behandelt wurde, als hätte es nie existiert.
Sollte Gaskatis’ Gesetz vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden, müssten dann nicht alle in der Zwischenzeit eingebauten Gasheizungen stillgelegt oder sogar zurückgebaut werden?
Ja und du muss alle für den Rückbau anfallenden Beträge an deinen Vermieter nachzahlen.