KasimirDD@feddit.org to Deutschland@feddit.orgDeutsch · 3 days agoUmstrittene Verfahren wegen Kanzler-Beleidigungen: Gericht verhängt Geldstrafe für „Lügenfritz“www.tagesspiegel.deexternal-linkmessage-square45linkfedilinkarrow-up168arrow-down10
arrow-up168arrow-down1external-linkUmstrittene Verfahren wegen Kanzler-Beleidigungen: Gericht verhängt Geldstrafe für „Lügenfritz“www.tagesspiegel.deKasimirDD@feddit.org to Deutschland@feddit.orgDeutsch · 3 days agomessage-square45linkfedilink
minus-squareKissaki@feddit.orglinkfedilinkDeutscharrow-up3·2 days agoNicht nur ‘beeinträchtigen’, sondern „öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“. Das ist ja nochmal eine Hausnummer drüber. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html Leider verlinkt oder referenziert der Artikel keine Gerichtsurteile oder Gerichtsbegründungen.
Nicht nur ‘beeinträchtigen’, sondern „öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“. Das ist ja nochmal eine Hausnummer drüber.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
Leider verlinkt oder referenziert der Artikel keine Gerichtsurteile oder Gerichtsbegründungen.