Eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist nicht nur inhaltlich problematisch. Auch das Zustandekommen des beschlossenen Entwurfs wirft einige Fragen auf. Es geht um das neue Heizungsgesetz.

[…] So gibt es von verschiedenen Seiten verfassungsrechtliche und andere Bedenken. Ein Problem ist das sogenannte Verschlechterungsverbot: Einmal beschlossene Klimaschutzregelungen dürfen nicht mehr ohne weiteres aufgeweicht werden. Das wäre bei der geplanten Neufassung aber der Fall. Denn statt eines Ausstiegspfades aus der Nutzung fossiler Brennstoffe, wird deren Nutzung hier über die kommenden Jahrzehnte hinweg sogar erst möglich gemacht.